https:\/\/shop.MERCO-MTW.de\/<\/a>) stellen eine unverbindliche Aufforderung an Auftraggeber dar, unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Annahmef\u00e4hige Angebote enthalten die Werbeauftritte nicht.<\/li>\n<\/ol>\nIII. ZAHLUNG<\/strong><\/p>\n\n- Die Zahlung (Nettopreis zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 8 Kalendertagen mit 2 % Skonto, sowie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Der Auftraggeber kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Hinsichtlich der Folgen des Verzugs wird auf die \u00a7\u00a7 287, 288 BGB ausdr\u00fccklich hingewiesen.<\/li>\n
- Bei Erstauftr\u00e4gen wird der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug per Vorkasse zahlbar. Vorkasse kann in jedem Fall vertraglich vereinbart werden und bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung. Der Auftraggeber wird \u00fcber die Zahlungskonditionen im Angebotsstatus informiert.<\/li>\n
- Bei Bereitstellung umfangreicher Materialmengen oder der Erbringung von Vorleistungen kann hierf\u00fcr Vorauszahlung verlangt werden. Das gilt f\u00fcr alle Leistungsbereiche, insbesondere dann, wenn etwaige Lieferanten ebenfalls Vorauszahlungen abfordern.<\/li>\n
- Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen R\u00fcckbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach \u00a7 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3 nicht nachgekommen ist.<\/li>\n<\/ol>\n
IV. ZAHLUNGSVERZUG<\/strong><\/p>\n\n- Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen und bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers gef\u00e4hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f\u00e4lligen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Ware zur\u00fcckhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr\u00e4gen einstellen. Von einer wesentlichen Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Auftraggebers ist insbesondere auszugehen, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Auftraggebers die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder Zwangsvollstreckungen in das Verm\u00f6gen des Auftraggebers vorliegen. Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegr\u00fcndeten Mahnung keine Zahlung leistet.<\/li>\n
- Bei Zahlungsverzug sind nach \u00a7 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in H\u00f6he von derzeit 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nebst einer Pauschale in H\u00f6he von 40,00 \u20ac zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n
V. LIEFERUNG<\/strong><\/p>\n\n- Den Versand nimmt der Auftragnehmer f\u00fcr den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur f\u00fcr den Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportf\u00fchrers versichert.<\/li>\n
- Seitens des Auftragnehmers genannte Fertigstellungs- und Liefertermine stellen keine Fixtermine dar, sondern ergeben sich aus der Gesch\u00e4ftserfahrung als \u00fcbliche Bearbeitungsdauer und sind unverbindlich. Gegen entsprechende Verg\u00fctung kann eine abschlie\u00dfende Bearbeitung zu einem bestimmten Termin vereinbart werden. Ein Fixgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB bedarf der separaten schriftlichen Vereinbarung.<\/li>\n
- Ger\u00e4t der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 361 BGB bleibt unber\u00fchrt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur in H\u00f6he des Auftragswertes (Eigenleistung ausschlie\u00dflich Vorleistung und Material) verlangt werden.<\/li>\n
- Betriebsst\u00f6rungen \u2013 sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers \u2013 insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Pandemien, sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, berechtigen nicht zur K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.<\/li>\n
- Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Roh-materialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 369 BGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.<\/li>\n<\/ol>\n
VI. BEANSTANDUNGEN<\/strong><\/p>\n\n- Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware sowie die zur Korrektur \u00fcbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse gem\u00e4\u00df des Vertrages in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druckreifeerkl\u00e4rung auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder anerkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.<\/li>\n
- Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul\u00e4ssig. Versteckte M\u00e4ngel, die nach der unverz\u00fcglichen Untersuchung nicht zu finden sind, d\u00fcrfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.<\/li>\n
- Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr\u00fcche zur Nachbesserung und\/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur H\u00f6he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die dadurch verursachte Beeintr\u00e4chtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verursacht wurde.<\/li>\n
- M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist.<\/li>\n
- Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.<\/li>\n
- F\u00fcr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H\u00f6he der eigenen Anspr\u00fcche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Anspr\u00fcche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein B\u00fcrge, soweit Anspr\u00fcche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Anspr\u00fcche nicht durchsetzbar sind.<\/li>\n
- Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20 %. Unter 2.000 kg auf 15 %.<\/li>\n<\/ol>\n
VII. VERWAHREN, VERSICHERUNG<\/strong><\/p>\n\n- Vorlagen, Rohstoffe, Drucktr\u00e4ger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenst\u00e4nde sowie Halb- und Fertigungserzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verg\u00fctung \u00fcber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr den bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n
- Die vorstehend bezeichneten Gegenst\u00e4nde werden, soweit sie vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. F\u00fcr Besch\u00e4digungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n
- Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenst\u00e4nde versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.<\/li>\n<\/ol>\n
VIII. PERIODISCHE ARBEITEN<\/strong><\/p>\nVertr\u00e4ge \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige, wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Ende eines Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n
IX. EIGENTUM, URHEBERRECHT<\/strong><\/p>\n\n- Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenst\u00e4nde, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehs\u00e4tze bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.<\/li>\n
- Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.<\/li>\n<\/ol>\n
X. WIEDERRUFRECHT<\/strong><\/p>\nEin gesetzliches Widerrufsrecht f\u00fcr Unternehmer besteht nicht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n
XI. IMPRESSUM<\/strong><\/p>\nDer Aufragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein \u00fcberwiegendes Interesse hat.<\/p>\n
XII. ERF\u00dcLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT<\/strong><\/p>\n\n- Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis entstehenden Anspr\u00fcche und Rechtsstreitigkeiten einschlie\u00dflich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB sind.<\/li>\n
- Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Ziel und Zweck am N\u00e4chsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer L\u00fccke.<\/li>\n<\/ol>\n
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I. GELTUNGSBEREICH Die MERCO-MTW GmbH\u00ae ist ein national t\u00e4tiges Unternehmen im Schwerpunkt Werbung und Marketing, insbesondere Promotion-Beratung und Promotion-Realisierung. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr der MERCO-MTW GmbH\u00ae (im Folgenden Auftragnehmer) mit Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB (im Folgenden Auftraggeber). Mit der Beauftragung unserer Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-316","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=316"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":430,"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/316\/revisions\/430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pilot-merco.freiform-medien.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}